Recht und Rechtsirrtümer in der Drohnenfliegerei (Teil 1)

    Seit einiger Zeit erlebt die Drohnen- bzw. Kopterszene einen regelrechten Boom. Egal ob Bastler, ready-to-fly, oder gewerbliche Nutzung - die Entwicklung schreitet in immer größeren Schritten voran. Grund genug um sich mal etwas genauer mit der Rechtsgrundlage auseinander zu setzen. Denn wie auch alles andere hier in unserem schönen Land ist auch die Drohnenfliegerei genauer reglementiert als vielleicht manch einer denkt ...

     

    UAV oder Flugmodell ??

    Als Rechtsgrundlage ist die Nutzung von Drohnen im Luftverkehrsgesetz (LuftVG), bzw. in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) für uns geregelt. Eine Drohne ist dementsprechend ein „unbemanntes Luftfahrtsystem“, wenn es nicht ausschließlich zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben wird - also auch gewerblich genutzt wird. Nutze ich meine Drohne allerdings nur Privat zu meiner persönlichen Belustigung handelt es sich hierbei um ein Flugmodell. Letzteres hat den entscheidenden Vorteil, dass ich hierfür in der Regel keine Aufstiegsgenehmigung beantragen muss. Denn Flugmodelle mit Elektromotor unter 5 (in Worten fünf) Kilogramm Abfluggewicht sind Genehmigungsfrei. 

     

    Aber jetzt nicht zu früh in Jubel ausbrechen, denn die Definition was genau jetzt letztendlich „reine Freizeitgestaltung“ ist geht bei vielen weit auseinander. Streng genommen handelt es sich schon nicht mehr um ein Hobby, wenn ich per Drohne aufgenommene Videos bei einem Video-Portal wie YouTube hochlade und anschließend monetarisiere !!! Auch das unentgeltliche zur Verfügung stellen meiner Videos an dritte, welche diese dann wiederum gewerblich nutzen, stellt je nach Auslegung keine Nutzung mehr im Sinne der „reinen Freizeitgestaltung“ dar. Verschiedene Landesbehörden gehen sogar mittlerweile soweit und sagen, dass generell ein Videoflug keine Freizeit mehr darstelle. Da die Aufnahmen ja später, außerhalb des Einflussbereichs der Luftfahrtbehörden doch noch irgendwie weiter vermarktet werden könnten. Ein Aufstieg eines unbemannten Luftfahrtsystems ohne vorliegen einer entsprechenden Aufstiegserlaubnis stellt im übrigen einen Verstoß gegen die LuftVO dar, was entsprechend als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann. (Ja da war auch ich ganz schön erstaunt)

     

    Natürlich sollte man auch hier die Kirche vielleicht im Dorf lassen, denn wie sagt man so schön „wo kein Kläger, da kein Richter“. Dennoch möchte ich hier zur Vorsicht raten. Bei Unsicherheit kann es sich Lohnen kurz bei der jeweils Zuständigen Landes-Luftfahrtbehörde nachzufragen. Die Mitarbeiter sind zwar in der Regel sehr gut ausgelastet, aber meiner Erfahrung nach dennoch stets sehr freundlich und hilfsbereit.

     

     

    Genehmigung beantragen

     

    Wenn ich also eine Genehmigung bzw. eine Aufstiegserlaubnis für meine Drohne benötige, weil diese ...

    a.) mehr als 5 Kilogramm wiegt, oder 

    b.) gewerblich genutzt wird

     

    sollte ich mich also an die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde wenden.

     

     

    Hier gibt es dann zwei Möglichkeiten

     

    Für Drohnen unter 5 Kilogramm besteht die Möglichkeit eine allgemeine Aufstiegserlaubnis zu beantragen, welche in der Regel auf 1-2 Jahre befristet ist und danach wieder erneuert werden muss. Je nach Bundesland ist jedoch die Flughöhe begrenzt (meist 100 Meter) und der Überflug von Menschenansammlungen, öffentlichen Straßen, Gewässern, oder Katastrophengebieten, usw. trotzdem untersagt. Teilweise ist es möglich eine Allgemeine Aufstiegsgenehmigung von einem anderen Bundesland anerkennen zu lassen, was wiederum Bearbeitungszeit und Kosten spart.

    Bei Drohnen zwischen 5 und 25 Kilogramm Abfluggewicht muss jeweils eine Einzelaufstiegserlaubnis für jeden Flugtermin beantragt werden. Das gilt übrigens auch, wenn ich mich mal über die eigentlichen „Verbote“ der Allgemeinerlaubnis hinwegsetzen will ( z.B. Flug über Menschenansammlungen, usw. ). Dies ist nicht nur unglaublich aufwendig, da die Bearbeitungszeit bis zu 3 Wochen in Anspruch nehmen kann, sondern sprengt auch schnell den finanziellen Rahmen eines Hobby-Piloten. 

     

     

    Was Kostet der Spaß ???

     

    Die Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen richtet sich nach den §§ 1 und 2 LuftKostV i.V.m. Abschnitt VI Nr. 16 a) des Gebührenverzeichnisses. Je nach Verwaltungsaufwand kann von der Luftfahrtbehörde hierfür eine Gebühr zwischen 30,00 EUR und 500,00 EUR erhoben werden. Im Regelfall betragen die Gebühren für die Erteilung einer Einzelaufstiegserlaubnis zwischen 80,00 EUR und 120,00 EUR. Hinzu können ggfs. noch Gebühren für die Beteiligung anderer Behörden kommen. Für die Erteilung einer befristeten Allgemeinerlaubnis für den Aufstieg eines unbemannten Luftfahrtsystems werden die Gebühren im Regelfall 200,00 EUR betragen.

     

     

    Und was brauche ich für die Genehmigung ???

     

    Auch das unterscheidet sich leider je nach Bundesland. Folgende Unterlagen sollte man jedoch für eine problemlose Beantragung griffbereit haben:

     

    formloser Antrag mit Name, Anschrift, Geburtsort, Zweck des Betriebs, Gesamtmasse des Flugsystems

    möglichst genaue Auflistung der technischen Spezifikationen (Auflistung aller Bauteile, bzw. Hersteller, genutzte Funkfrequenzen der Steuerung/Videoübertragung, ... )

    Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden nach §§ 37 Abs. 1a), 43 LuftVG

    evtl. Nachweis einer Flugschulung oder Herstellereinweisung 

     

     

     

    So das soll jetzt erst mal reichen

     

    Wenn euch mein Artikel gefallen hat, Fragen oder Anregungen vorhanden sind nutzt einfach die Kommentarfunktion. Im zweiten Teil werde ich dann demnächst auf rechtlichen Besonderheiten folgender Themen näher eingehen:

     

    Einschränkungen beim Fliegen, egal ob Hobby oder gewerblich

    Autonomes fliegen (GPS, bzw. Waypoint)

    Upps, ich habe etwas kaputt gemacht ...

    Fotos aus der Luft 

    und noch mehr ...

    Kommentar schreiben

    Kommentare: 13
    • #1

      ShortandSweet (Montag, 26 Mai 2014 14:56)

      Gut recherchiert und stimmig - hätte ich diesen Text früher gelesen, wäre mir viel eigener Rechercheaufwand erspart geblieben. Für die allgemeine Aufstiegsgenehmigung muss man je nach Bundesland schon bis zu drei Wochen Bearbeitungszeit einrechnen - soweit man alle erforderlichen Unterlage parat hat - Versicherer brauchen mitunter auch einige Tage, bis ein gültiger Versicherungsschein vorliegt. (Die Kosten für eine Haftpflicht Versicherung zwischen 750.00,00 € und 3.000.000,00 € liegen um 150,00 € pro Jahr.) Noch enger wird es bei mitunter geforderten Schulungsnachweisen - da sind Termine rar, schnell ausgebucht und mitunter weit entfernt. (Kosten zwischen 150,00 €- 250,00 €)
      Bin gespannt auf Teil 2 !

    • #2

      Ben (Montag, 23 März 2015 05:12)

      Worauf begründet sich die Aussage "Verschiedene Landesbehörden gehen sogar mittlerweile soweit und sagen, dass generell ein Videoflug keine Freizeit mehr darstelle."?

      Gibt es dazu Belegbare Artikel bei einzelnen LLA oder Urteile? Ich kann dazu keinerlei Aussagen finden.

    • #3

      Reynalda Billiot (Freitag, 03 Februar 2017)


      With havin so much written content do you ever run into any issues of plagorism or copyright infringement? My blog has a lot of unique content I've either created myself or outsourced but it appears a lot of it is popping it up all over the internet without my agreement. Do you know any techniques to help stop content from being ripped off? I'd truly appreciate it.

    • #4

      Antonina Gongora (Samstag, 04 Februar 2017 17:21)


      My family always say that I am wasting my time here at net, but I know I am getting know-how everyday by reading thes fastidious content.

    • #5

      Teofila Needleman (Sonntag, 05 Februar 2017)


      Hello, i feel that i noticed you visited my site so i came to go back the prefer?.I am trying to find things to improve my web site!I suppose its adequate to make use of some of your ideas!!

    • #6

      Tyron Veillon (Sonntag, 05 Februar 2017 09:44)


      What's Happening i am new to this, I stumbled upon this I have discovered It positively helpful and it has aided me out loads. I'm hoping to contribute & assist different users like its helped me. Great job.

    • #7

      Carry Tubb (Sonntag, 05 Februar 2017 10:39)


      Valuable info. Lucky me I found your website accidentally, and I'm shocked why this coincidence didn't took place in advance! I bookmarked it.

    • #8

      Myrtle Weldy (Sonntag, 05 Februar 2017 22:39)


      I think this is one of the most significant information for me. And i am glad reading your article. But wanna remark on few general things, The website style is wonderful, the articles is really nice : D. Good job, cheers

    • #9

      Cyndy Maly (Montag, 06 Februar 2017)


      Greetings! Very useful advice in this particular article! It is the little changes that make the greatest changes. Thanks for sharing!

    • #10

      Cyndy Maly (Montag, 06 Februar 2017 19:29)


      My brother suggested I might like this web site. He was totally right. This post truly made my day. You cann't imagine just how much time I had spent for this info! Thanks!

    • #11

      Carry Tubb (Dienstag, 07 Februar 2017 18:09)


      Hello! I've been reading your website for a while now and finally got the bravery to go ahead and give you a shout out from Dallas Texas! Just wanted to mention keep up the fantastic job!

    • #12

      Jesus Trask (Mittwoch, 08 Februar 2017 01:39)


      What's up, just wanted to say, I liked this article. It was practical. Keep on posting!

    • #13

      Efren Watwood (Mittwoch, 08 Februar 2017 05:09)


      That is a really good tip especially to those new to the blogosphere. Short but very accurate info� Thanks for sharing this one. A must read post!