Luftrecht

1. Kennzeichnungspflicht: Alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg müssen künftig gekennzeichnet sein, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können. Die Kennzeichnung erfolgt mittels feuerfester Plakette, mit Namen und Adresse des Eigentümers.

 

2. Kenntnisnachweis: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab 2 kg--Kilogramm ist ein Kenntnisnachweis erforderlich. Der Nachweis erfolgt durch:

  • gültige Pilotenlizenz 
  • Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), Mindestalter: 16 Jahre 
  • Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

 

3. Erlaubnisfreiheit: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg ist grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Der Betrieb durch Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc., ist generell erlaubnisfrei.

 

4. Erlaubnispflicht: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht ist eine Erlaubnis erforderlich. Diese wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.

 

5. Chancen für die Zukunftstechnologie: Gewerbliche Nutzer brauchten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen bisher eine Erlaubnis – unabhängig vom Gewicht. Künftig ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können dies künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.

 

6. Betriebsverbot: Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist grundsätzlich verboten 

 

  • außerhalb der Sichtweite des Steuerers, über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen. 
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und - verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, 
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,  
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,  
  • über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist, 
  • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,  
  • in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis, 
  • unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund, 
  • zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen, 
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.

 

 

Die zuständige Behörde kann, nach § 21b Absatz 3 LuftVO, Ausnahmen von den Verboten zulassen, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz darstellt und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist. Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite lässt sich die Genehmigungsbehörde eine objektive Sicherheitsbewertung vorlegen.


Versicherungspflicht

Laut § 37 Abs. 2 LuftVG besteht, unabhängig vom Startgewicht, grundsätzlich eine Versicherungspflicht für alle Luftfahrzeuge. Auch Flugmodelle sind, nach § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG, von dieser Pflicht nicht ausgenommen, da sie nach aktueller Rechtssprechung ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten. 

 

Die wenigsten Haftpflichtversicherungen beinhalten eine entsprechende Regulierung bei Schäden durch Flugmodelle oder UAV’s, bzw. schließen diese durch entsprechende Klauseln vorher aus. Spezielle Luftfahrthaftpflichtversicherungen gibt es bei verschiedenen Versicherern wie z.B. bei der Nürnberger Versicherungsgruppe, der Württembergischen, oder auch der AXA. Weiterhin bieten einige Modellflug-Vereine wie der DMO, oder DMFV Versicherungen an, welche jedoch an eine Mitgliedschaft gebunden sind. 


Bildrechte

Bis 1990 galt in Deutschland noch eine generelle Genehmigungspflicht für Luftaufnahmen. Durch Artikel 37 des 3. Rechtsbereinigungsgesetzes ist diese jedoch entfallen. Seit dem gelten für Luftaufnahmen die gleichen Einschränkungen und Bedingungen wie für „normale“, am Boden erstellte Aufnahmen. Das Thema Medienrecht spielt in der Praxis eine nicht gänzlich untergeordnete Rolle. Es ist leider recht umfangreich und verzweigt, weswegen hier nur die wichtigsten Punkte angeschnitten werden. Wer sich in die Thematik jedoch genauer einlesen möchte, dem empfehle ich z.B. das Buch von Wolfgang Rau: „Recht für Fotografen: Der Ratgeber für die fotografische Praxis (Galileo Design)

 

Hier die wichtigsten Punkte, zur Erstellung von Luftaufnahmen, im Überblick:

 

  • Erstelle nur Aufnahmen von Bauwerken, wenn du die Genehmigung des Eigentümers hast, selbst wenn du von einem anderen Grundstück aus startest.
  • Die Panoramafreiheit gilt nicht für Luftaufnahmen, da sie als Abweichung von der öffentlich zugänglichen Perspektive gewertet wird.
  • Nimm nur Personen erkennbar mit aufs Bild von denen du vorher eine schriftliche Einwilligung eingeholt hast. Es sei denn die Personen können als „Beiwerk“ deklariert werden und haben somit für den Bildaufbau keine Bedeutung.
  • Erstelle ohne deren Einwilligung auf keinen Fall Aufnahmen von Personen in geschützten Bereichen (Optisch abgetrennte und ohne Hilfsmittel nicht einsehbare Bereiche, wie z.B. Gärten, Wohnungen, …)
  • Paragraf 109g des Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet es, Aufnahmen anzufertigen, wenn dadurch "wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet" wird. Halte also einen ausreichenden Abstand zu militärischen Einrichtungen und Atomkraftwerken ein.
  • Der Urheber ist immer derjenige der den Auslöser betätigt. Im Falle der „Dual-Mode“ Nutzung also nicht zwangsweise automatisch der Pilot.